Was bedeutet sie für Bayerns Beamt*innen?
Erst war die Freude groß. Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollten im März eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro erhalten. Dies sollte bayernweit für Verwaltungen, Unikliniken, Schulen, Kitas, Polizei, Feuerwehr, Straßenmeistereien, Forst – und Abfallbetriebe gelten.
Außerdem sollte die Regelung mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst im November 2021 eins zu eins auch für die Beamt*innen, Professor*innen sowie Richter*innen im Freistaat Anwendung finden.
Doch plötzlich erreichte den bayerischen Landtag eine Flut an Petitionen. Viele Beschäftigte und Versorgungsempfänger*innen waren von der Regelung ausgeschlossen und fühlten sich zu Recht unfair behandelt.
Wie war es zur Corona-Sonderzahlung gekommen?
Mit der Corona-Prämie sollten die besonderen Belastungen und die geleistete Arbeit während der Pandemie Wertschätzung erhalten. Deshalb wurde sie nur an aktive Beamt*innen ausgezahlt. Pensionist*innen und Beschäftigte, für die am 29. November 2021 (am Tag der Tarifverhandlungen) kein Arbeitsverhältnis bestanden hatte und denen im Zeitraum vom 01. Januar bis 29. November nicht mindestens einmal ein Entgelt ausgezahlt worden war, haben keinen Anspruch auf den Corona-Zuschuss (sogenannte Stichtagsregelung).
Nachdem die CSU/FW-Mehrheit die Stichtagsregelung eingebracht hatte und das Bezügeanpassungsgesetz 2022 beschlossen wurde, hatte der Weg über weitere Anfragen seitens der Opposition oder Petitionen keine Aussicht auf Erfolg mehr.
Die vielen Petitionen zum Thema wurden im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes allesamt negativ mit Verweis auf die gültige Rechtslage beschieden.
Was sagen wir Landtagsgrüne zur Corona-Sonderzahlung?
Die Position der grünen Landtagfraktion war immer, dass auch die pensionierten oder in Altersteilzeit befindlichen Beamt*innen in den Genuss des vollen Coronazuschusses gelangen sollten.
Wir sind allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie allen Beamt*innen für die großartige Arbeit, die sie in mehr als zwei Jahren der Pandemie geleistet haben, zu tiefem Dank verpflichtet. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und tragen maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.
Als Grüne wissen wir auch um die immensen Herausforderungen der Zukunft. Deshalb müssen wir unsere Verwaltungen heute schon auf Morgen vorbereiten und sie krisenfest machen.
Unsere GRÜNEN Positionen für eine moderne Verwaltung
- Flexible Verwaltungsstrukturen: Der gesellschaftliche Wandel verändert die Belange von Beschäftigten und Bürger*innen. Unsere Gesellschaft ist divers und das muss sich auch in den Verwaltungen widerspiegeln. Arbeitszeitmodelle müssen auf individuelle Lebensumstände passen und Führung in Teilzeit muss möglich sein.
- Mehr Personal: Wir wollen das Personal in Verwaltungen erhöhen und dadurch die Bearbeitungszeiten verkürzen. Durch eine gute Personaldecke verringert sich die individuelle Arbeitsbelastung und die allgemeine Produktivität steigt.
- Verwaltung 2.0: Wir brauchen eine Verwaltung, die auf dem technischen Stand der Zeit ist. Telearbeitsplätze sollen als Lehre aus der Pandemie selbstverständlich werden. Dazu braucht es funktionierende Hard- und Software sowie geschultes Know-How.
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